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Datenlieferung zur Statistik (InsStatG)

Zum 1. Januar 2021 treten Änderungen bei der Meldung zur Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung in Kraft. Hintergrund dieser Anpassungen ist eine Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes (InsStatG) im Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz), das am 22. November 2019 verabschiedet wurde.

Für die Datenlieferung zur Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung von den Insolvenzverwaltern, Sachwaltern und Treuhändern folgen aus dem geänderten InsStatG folgende Anpassungen:

Die Lieferung zur Vollzähligkeitsprüfung an die Amtsgerichte entfällt. Die Daten zur Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung werden nun direkt an die Statistischen Ämter der Länder übermittelt. Stattdessen werden die Amtsgerichte eine Liste aller relevanter Verfahren an die Statistischen Ämter der Länder übermitteln. Die Prüfung auf Vollzähligkeit findet im Anschluss in den Statistischen Ämtern der Länder statt.

Die Fristen zur Übermittlung der Angaben an die Statistischen Ämter der Länder haben sich geändert, und sind nun für alle Meldungen einheitlich nach 6 Wochen laufend zu liefern.
a)
Die Angaben nach § 2 Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe a sowie nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 innerhalb von sechs Wochen nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wurde (Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens).
b)
Die Angaben nach § 2 Nummer 4 Buchstabe b bis e (InsStatG) innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung (Restschuldbefreiung).

Ausschüttungen – SEPA-Datei

Die Erstellung der SEPA-Datei wurde überarbeitet. Der Verwendungszweck wurde auf 140 Zeichen, die Zeichenlänge für Absender und Empfänger wurde auf 70 Zeichen erweitert. Neben dem bisher vorhandenen Makro <IhrZeichen> stehen für das Online-Banking weitere Makros zur Verfügung.

Adressen-Suchbegriff des Gläubigers <GL>
Bezeichnung des Verfahrens <InsoBez>
Gerichtliches Aktenzeichen <Az>
Rangbezeichnung der Forderung <Rang>
Laufende Nummer der Forderung <Nr>
Bezeichnung der Verteilung <VTB>
Datum der Verteilung <VTD>

Die Neuerungen sind nur für die Datenübernahme in ein Online-Banking relevant, beim Druck der Überweisungsträger wurde nichts verändert. Weiterhin stehen 3 neue Buttons bei der Eingabe/Bearbeitung des Verwendungszwecks zur Verfügung. Der Button „M“ fügt den Standard für den Verwendungszweck ein, der Button „O“ schaltet auf den Verwendungszweck für das Online-Banking und der Button „D“ auf den zweizeiligen Verwendungszweck für den Druck, um.

ITR- und TAB-Dateien

Bei der Erstellung der Dateien kann gewählt werden, ob die Bemerkungen zur Forderungsprüfung übermittelt werden sollen.

Outlook-Schnittstelle

Für den eMail-Versand kann der Absender aus einem in Outlook angelegten Konto ausgewählt werden.

Forderungsprüfung

Die Erweiterungen bei den Verwaltererklärungen bzgl. XJustiz:
– festgestellt für den Ausfall als aufschiebend bedingt
– festgestellt für den Ausfall als auflösend bedingt
– vorläufig bestritten
können nur genutzt werden, sofern bei den Verfahrensdaten die XJustiz-Übermittlung aktiviert wurde. Verwalter, die ITR- oder TAB-Dateien bei der Tabellenübergabe verwenden, können die neuen Verwaltererklärungen NICHT verwenden. Die neuen Erklärungen sind nicht Bestandteil der ITR- und TAB-Vorgaben zur Datenübermittlung im csv-Format. Sofern die Tabellenübergabe mit XJustiz im XML-Format gefordert wird, können alle Verwaltererklärungen verwendet werden.

Verfahrensauswahl

Bei der Verfahrensauswahl wird für das in der Übersicht angezeigte Verfahren der zugeordnete Sachbearbeiter angezeigt. Mittels Doppelklick auf den Namen des Sachbearbeiters werden nur die dem Sachbearbeiter zugewiesenen Verfahren gelistet. Die Hintergrundfarbe wechselt bei aktivem Filter auf gelb. Ein nochmaliger Doppelklick auf den Namen des Sachbearbeiters, oder über den Button Alle, wird die Auswahl (Filterbedingung) zurückgesetzt. Mittels des Buttons Sachbearbeiter <> Termine erfolgt die Zuweisung des angezeigten Sachbearbeiters auf alle Verfahrenstermine.

Verfahren erfassen

Bei der Neuanlage eines Verfahrens müssen vor den Termineingaben die Verfahrensdaten mit der Angabe des Sachbearbeiters gespeichert werden, damit der entsprechende Sachbearbeiter automatisch als Vorschlag bei der Termineingabe angezeigt wird. Alternativ können bei der Neuanlage des Verfahrens die Verfahrenstermine ohne Zuweisung des Sachbearbeiters erfasst werden und anschließend bei der Verfahrensauswahl über den Button Sachbearbeiter <> Termine zugewiesen werden.

Sachbearbeiter im Verfahren

Jedem Verfahren kann in den Verfahrensdaten ein/e Sachbearbeiter/in zugewiesen werden. Bei der Erfassung von Verfahrensterminen werden diese standardmäßig automatisch, als Vorschlag, dem zugewiesenen Sachbearbeiter zugeordnet, unabhängig davon, welcher Benutzer angemeldet ist und die Termine erfasst / bearbeitet.

XJustiz 2.x

Im Bereich Auswertungen wurden die Menüpunkte Bestrittene Forderungen, Forderungen festgestellt für den Ausfall und Anmeldungen & Prüfungen (neu) bzgl. XJustiz 2.x erweitert sowie überarbeitet.

Bestrittene Forderungen
Neben der bereits vorhandenen Auswertung stehen 2 neue Listen zur Verfügung. Eine separate Liste für vorläufig bestrittene Forderungen sowie eine zusammenfassende Liste für bestrittene und vorläufig bestrittene Forderungen.

Forderungen fstg. für den Ausfall
Der Menüpunkt wurde auf 4 (3 neue) Listen erweitert. Für die Prüfergebnisse festgestellt für den Ausfall als aufschiebend bedingt sowie festgestellt für den Ausfall als auflösend bedingt stehen jeweils separate Listen zur Verfügung. Die 3. neue Liste umfasst alle Prüfergebnisse festgestellt für den Ausfall.

Anmeldungen und Prüfungen
Die bereits vorhandenen Listen Forderungsanmeldung Info 1, Info 2, Info 3 und abc wurden um eine neue Liste Forderungsanmeldung Info 1 (XJustiz) erweitert. Die neue XJustiz-Liste basiert auf der bereits bekannten Info 1-Liste und umfasst zusätzlich die Prüfergebnisse festgestellt für den Ausfall aufschiebend und auflösend bedingt sowie vorläufig bestritten.

Forderungsanmeldungen und Prüfung
Die Prüfungen festgestellt für den Ausfall als aufschiebend bedingtfestgestellt für den Ausfall als auflösend bedingt und vorläufig bestritten wurden implementiert.